Kategorie: Leserbriefe

Die ersten Abstimmungsplakate säumen die Verkehrsachsen nicht nur im Oberbaselbiet. Ein untrügerisches Zeichen, dass ein Abstimmungssonntag bevorsteht. Und was für einer. Am 8. März stimmen wir gleich über vier eidgenössische und gar fünf kantonale Vorlagen ab.

Eine davon, ist die von der SVP initiierte Gesetzesinitiative bezüglich vollumfänglichen Steuerabzuges der selbstgetragenen Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Um was geht es dabei?

Aktuell können im Kanton Baselland bezahlte Prämien für persönliche Versicherungen wie Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen im Umfang von maximal CHF 2’000.- pro Erwachsene resp. 450.- pro Kind vom Einkommen abgezogen werden.

Wir können am 8. März nun darüber abstimmen, ob die selbstgetragenen Krankenkassenprämien für die Grundversicherung zusätzlich und im vollen Umfang abgezogen werden können. Warum ist das der SVP ein Anliegen?

Gemäss opendata.swiss betrug 2012 die mittlere Prämie in unserem Kanton für Erwachsene CHF 3’905.-. 2024 waren es bereits CHF 5’751.-. Damit waren wir 2024 schweizweit der 5.-teuerste Kanton. Bei den Abzügen hingegen hinken wir den meisten Ständen hinterher und sind somit gleich doppelt gestraft. In den Nachbarkantonen Basel können z.B. CHF 4’200.-, in Solothurn CHF 2’500.-, im Aargau CHF 3’400.- und im Jura CHF 3’350.- abgezogen werden.

Die Höhe der Pauschale wurde im Kanton Baselland sicher seit 2012 nicht mehr angepasst. Seither ist die mittlere Prämie für Erwachsene aber um 47 % gestiegen. Natürlich könnte man nun auch einfach die Pauschale der Entwicklung anpassen wie es die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag erreichen will. Aber damit sind wir ein paar Jahren wieder gleich weit: die Prämien wachsen munter weiter, der Pauschalabzug verweilt auf dem alten Niveau. Ein «JA» zu dieser Initiative würde die aufgelaufene Entwicklung nicht nur ausgleichen, sie würde auch künftige Veränderungen vollständig berücksichtigen. Aber warum ist eine Anpassung wichtig?

Die Krankenkassenprämie macht einen grossen Teil der Lebenskosten jeder Person aus. Egal ob jung oder alt, arm oder reich – alle müssen zwingend krankenversichert sein. Mit der Prämienverbilligung haben wir bereits ein Instrument, um die Belastung durch diese Kosten für Geringverdienende zu reduzieren. Mit einem «JA» ermöglichen wir es nun aber allen über 180’000 Steuerzahlenden, dass sie durch eine tiefere Steuerrechnung mehr zum Leben haben. Und selbst Personen mit Prämienverbilligung können den selbst bezahlten Anteil der Prämien weiter von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen.

Was die Initiative nicht bewirken wird ist, dass die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien günstiger werden. Zumindest nicht unmittelbar. Allerdings steigt mit einem «JA» der Druck auf die Gesundheitspolitik, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Gelingt es der Politik, dass die Gesundheitskosten sinken und damit auch die Prämienkosten zurück gehen, winken dem Staats- und Gemeindefinanzhaushalt höhere Steuerträge.

Letzten Samstag wurde ich nach der Hauptübung der Feuerwehr aus der Dienstpflicht entlassen. Als Gemeinderat war ich davon noch befreit gewesen – nach meinem Rücktritt 2022 trat ich der Feuerwehr Homburg bei.

In unserem Kanton müssen alle niedergelassenen Männer und Frauen Feuerwehrdienst leisten. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss eine Ersatzabgabe bezahlen was meist mit den Steuern kombiniert eingezogen wird. Finanziert werden die Feuerwehren durch Gemeinden, Kanton und die Gebäudeversicherung. Die Feuerwehrleute erhalten für Übungen und Einsätze eine Entschädigung.

Die Schweiz kennt damit neben der militärischen Dienstpflicht für Männer auch eine allgemeine Feuerwehrpflicht für beide Geschlechter, wobei es einzelne kantonale Ausnahmen gibt.

In gut zwei Wochen stimmen wir über eine Art Kombination dieser beiden Dienstpflichten ab. Die Service-Citoyen-Initiative will, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Bürgerdienst absolvieren oder entsprechende Ersatzabgaben leisten müssen.

Das kann wie bisher im Militär, Zivilschutz oder Zivildienst erfolgen. Aber auch neue Formen sind möglich, solange sie für Sicherheit und Zusammenhalt relevant sind. Das tönt zunächst einmal gut. Jedoch erscheinen bei genauerem Hinschauen rasch diverse Stolpersteine.

Die Dauer der Dienstpflicht beträgt analog heute 300 Tage für Soldaten. Mit der Initiative sollen künftig Männer und Frauen während dieser Zeit im Dienst der Allgemeinheit stehen. Da das Anforderungsspektrum breiter wird als heute, ist auch von einer erhöhten Anzahl Männer auszugehen, welche als diensttauglich eingestuft werden.

Grundsätzlich werden daher die Kosten dieser Initiative die Erwerbsersatz- und Soldkosten deutlich zunehmen. Bezahlt werden diese aktuell und wohl auch künftig über die EO-Abzüge von Arbeitnehmern und -gebern. 2023 wurden dafür knapp 2 Milliarden Franken ausgegeben. Höhere Abzüge auf unserem Lohn sind vorprogrammiert.

Neben den höheren Sozialversicherungskosten, kommen für die Wirtschaft zusätzliche Abwesenheitstage hinzu. 2023 waren 46.7 Prozent aller Erwerbstätigen Frauen. Diese würden künftig ebenfalls wie ihre männlichen Kollegen während rund einem Arbeitsjahr im Betrieb fehlen.

Für Familien, welche die Kinderbetreuung selbst organisieren bedeutet diese Initiative eine zusätzliche Belastung. Denn künftig müssten beide Elternteile regelmässige WKs leisten. Jene Person, welche nicht im WK ist aber eventuell auch arbeitstätig ist, muss Ferien nehmen um die Kinder betreuen zu können.

Und schlussendlich müssen wir uns die Frage stellen, ob wirklich jedes Engagement für die Allgemeinheit bezahlt und obligatorisch sein muss – oder ob das der Qualität nicht sogar schaden würde.

Wo heute Männer und Frauen mit Herzblut im Gemeinderat, dem Besuchsdienst im Altersheim oder bei den Naturschutztagen mithelfen, weil sie dazu aus ihrer Überzeugung motiviert sind, wäre es künftig einfach ein Job.

Aus der Dienstpflicht entlassen wurde ich übrigens, weil ich zu alt bin. Das mit dem Besuchsdienst, das ist noch nicht jetzt, oder?

Insgesamt 76 Traktanden umfasste die Sitzungsplanung für den vergangenen Landratstag. Davon wurden 16 Punkte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Von den übrigen 60 Traktanden konnten 50 erledigt werden, was wiederum auf die hohe Anzahl an Interpellationen zurückzuführen ist, bei welchen es nur selten zu einer Diskussion kommt.

Wirklich zu diskutieren gab die Finanzierungsplanung für den Universitätsbetrieb der nächsten vier Jahre.

Der Kanton Baselland trägt seit 1975 zusätzliche finanzielle Verpflichtungen als Nicht-Universitäts-Kanton im Rahmen eines partnerschaftlichen Vertrages welcher auch vorsah, dass in absehbarer Zeit eine Mitträgerschaft realisiert werden solle. 2007 wurde die Uni Basel schlussendlich in die aktuell gültige, bi-kantonale Trägerschaft beider Basel überführt. 2021 wurde dieser Vertrag erneuert. Die gemeinsame Trägerschaft sieht vor, dass jeweils für vier Jahre ein Leistungsauftrag erteilt und ein dazugehöriger Globalbeitrag gesprochen wird. Für die letzte Periode von 2022-2025 finanzierten die beiden Kantone die Uni mit 1.35 Milliarden Franken, davon vielen 661.3 Millionen Franken auf den Landkanton. Letzten Donnerstag stand entsprechend die Finanzierung 2026-2029 an. Die Uni forderte ursprünglich 1.6 Milliarden Franken, die Erziehungsdirektionen der beiden Kantone konnten den Betrag auf 1.5 Milliarden Franken reduzieren, wovon Baselland 733 Millionen Franken zu übernehmen habe, ein Plus von 11 %.

Grundsätzlich ist der Kanton durch den Vertrag verpflichtet, seinen Anteil zu tragen. Niemand stellte sich gegen die Uni respektive deren Bedeutung für unseren Wirtschaftsraum. Gleichwohl wurde durch diverse Voten insbesondere von der SVP klar, dass man mit der Kostenentwicklung nicht zufrieden ist und für die nächste Planungsphase deutliche Verbesserungen erwartet. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterlag zwar dem Landrat, doch die Botschaft an den künftigen Vorsitz der Bildungsdirektion ist klar – Uni ja, aber nicht zu jedem Preis.

Aus SVP-Sicht erfolgreich war hingegen ein Postulat von Nicole Roth, in dem sie forderte, dass geprüft werden solle, ob die Zivilschutzkompanien nicht auch vorübergehend zusammengelegt werden könnten, um so personelle Unterbestände überbrücken zu können.

Das Programm Jugend+Sport (J+S) ist seit über 50 Jahren Herzstück der Schweizer Sportförderung. 2024 hat der Bund 115 Millionen Franken für J+S ausgegeben. Das ist viel Geld. Doch wenn man dagegensetzt, dass gemäss jungendundsport.ch knapp zwei Millionen Lagertage und über 41 Millionen Kursstunden durchgeführt wurden, relativiert sich dieser Betrag.

Durchgeführt wurden diese Angebote von über 3'300 Expertinnen und Experten, knapp 97'000 Leitenden sowie über 10'200 Coaches. Und das alles meist im Ehrenamt.

Davon haben schweizweit über 680'000 Kinder und Jugendliche profitiert wobei Doppelzählungen enthalten sind. Knapp 52'000 davon stammen aus unserem Kanton und das bei etwas über 48'600 Kindern und Jugendlichen welche im Altersbereich von J+S liegen.

Die Bandbreite der Begünstigten ist enorm. Mädchen und Jungen aus allen Gesellschaftsschichten, von den urbanen Zentren im Unterbaselbiet bis in die letzten Ecken des Oberbaselbietes, nehmen an J+S-Angeboten teil. Dabei unterstützt J+S die Durchführenden mit Know-How, Material und eben auch Finanzen.

Kursorganisatoren erhalten derzeit 1.30 Franken pro Person und Stunde, Lagerorganisationen 16 Franken pro Kind und Tag. Nicht zuletzt stärkt J+S auch das Ehrenamt: Tausende Freiwillige, die Kurse und Lager leiten, erhalten durch das Programm sportspezifische Ausbildung und Anerkennung. Ohne diese Unterstützung wäre ihr Engagement oft nicht realisierbar. J+S fördert so auch die Qualität der Trainings und Lager.

Als Kind und Jugendlicher habe ich selbst von J+S profitiert: In den Lagern der Jungschi tauchte ich in neue Welten ein, lernte Seil- und Pflanzenkunde praktisch anzuwenden, übte den Umgang mit Karte und Kompass und entdeckte in Wintersportlagern von Schule und Verein die Vielfalt der Schweizer Skigebiete.

Später absolvierte ich die J+S Ausbildung zum Leiter Lagersport und Trekking, zum Snowboard-Leiter und zum Coach. Viele Lager und Trainings durfte ich unter J+S durchführen und am Seil, im Wald, auf dem Schnee oder dem Sportfeld Kinder anleiten, begeistern, Erfolge feiern und Niederlagen teilen.

Gemäss J+S habe der Bund nun Sparvorgaben gemacht. Im Juni wurde in diesem Zusammenhang bekannt gemacht, dass im nächsten Jahr die J+S Lagerbeiträge auf 12.80 und die Kursbeiträge auf 1.04 reduziert werden um mit den bewilligten Geldern die wachsende Anzahl an Teilnehmenden noch versorgen zu können.

J+S schreibt selbst – sie seien Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Durch das breite Angebot an unterstützten Sportarten, das grosse Engagements der Leitenden kommen mehr und mehr Kinder und Jugendliche in Trainings und Lager. Daher die Kürzung der Beiträge. Wird künftig auch noch das Globalbudget reduziert, werden unweigerlich weitere Einschränkungen folgen.

Sparen wir am richtigen Ort? Ich glaube nicht. J+S fördert Bewegung, Gemeinschaft und persönliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen – Werte, die unbezahlbar sind. Über 176'000 Menschen unterstützen bereits eine Petition gegen die Kürzungen.

Quellen:

• https://www.jugendundsport.ch/de
• https://www.srf.ch/news/schweiz/trotz-beliebtheit-bund-kuerzt-subventionen-fuer-jugend-sport-um-20-prozent
• https://data.bl.ch/explore/?disjunctive.theme&disjunctive.publisher&disjunctive.keyword&sort=title&refine.theme=Bev%C3%B6lkerung+und+Gesellschaft&refine.keyword=Altersklassen
• https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/kuerzung-der-j-s-subventionen-stoppen-zukunft-der-jugend-sichern#petition-main

Zum Gastbeitrag von SR Maya Graf in der BaZ vom 17. Februar, Seite 18

Wie eine linksgrüne Frau das Verhüllungsverbot mit dem Argument «Frauenrechte» bekämpfen kann, ist für den aufgeklärten Bürger in der westlichen Welt nicht nachvollziehbar. Einst hat die Befreiung der Frau zum historischen Auftrag der Linken gezählt. Heute ist die Kleider-Apartheid der Frau im Islam für sie Ausdruck einer zu respektierenden Kultur und die Verschleierung ein Akt weiblicher Selbstbestimmung. Wie tönt das wohl für Frauen in Saudi-Arabien oder Iran? Wer sich dort vom Verschleierungszwang befreien will, riskiert Gefängnis und Folter.

Ein Verhüllungsverbot ist keine Kleidervorschrift, sondern befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung. In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz verhüllt kein freier Mensch, der nichts Böses plant, sein Gesicht. Nicht erwähnt hat frau, dass sich das Verhüllungsverbot nicht nur gegen fundamentalistische Islamisten, sondern auch gegen Chaoten, Hooligans und andere Extremisten richtet. Oder hat frau gar kein Interesse, dass die Randalierer an den 1. Maikundgebungen oder bei den Saubannerzügen der Reitschule in Bern identifiziert und bestraft werden? Ein weiteres schlagendes Argument die Verhüllungsinitiative anzunehmen, ist der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft träte. Dieser hat so gut wie nichts mit Schleiern oder Verhüllungen zu tun, belästigt dafür aber die ganze Schweizer Bevölkerung mit zusätzlichen staatlichen Gleichstellungs- und Erziehungsprogrammen. Auch deshalb braucht es am 7. März ein klares JA zur Verhüllungsinitiative.

Peter Riebli, Landrat, Fraktionspräsident SVP, Buckten

2020 wird ein spannendes Jahr für uns in Rümlingen. Wir werden unsere drei Ölheizungen auf eine zentrale Holzschnitzelheizung umrüsten, die Arbeiten für die Revision Zonenplan Landschaft aufnehmen, den Kreisschulvertrag überarbeiten und Projekte initiieren, um unsere Gemeinde fit für künftige Herausforderungen zu machen.  Neben all diesen grossen und kleinen Brocken gilt es auch den Tagesbetrieb zu bewältigen.  Und es finden – wie alle vier Jahre –wieder Gesamterneuerungswahlen der Exekutivmitglieder statt.

Schon so manches Ratsmitglied aus den Gemeinden im Homburgertal hat mitgeteilt, nicht mehr anzutreten. Mit ihnen geht viel Erfahrung und Wissen verloren, dass durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger zuerst  wieder erarbeitet werden muss. Natürlich gibt man sich grosse Mühe, bei der Dossierübergabe an alles Wichtige zu denken, sagt welches Ziel verfolgt werden soll und doch – und dass ist das Schöne an unserem Milizsystem – ein Jeder und eine Jede bringt ihre ganz persönliche Couleur mit in die Gremien mit ein.

2020 wird also ein Jahr der Veränderungen in den politischen Exekutivbehörden. In Rümlingen starten wir bereits zum Jahresbeginn in neuer Zusammenstellung und es zeichnet sich keine Vakanz für die neue Periode ab. So könnten wir den Gesamterneuerungswahlen entspannt entgegen schauen. Könnten… denn die vielen Änderungen in den Behörden im Tal haben auch Auswirkungen auf unser Dorf.

Um zu verstehen, wieso all diese Wechsel  auch auf das tägliche Leben in Rümlingen Einfluss haben werden muss man wissen, dass wir in vielen Bereichen eng mit unseren Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Nicht nur haben wir mit anderen Gemeinden eine gemeinsame Schule, wir arbeiten auch in den Bereichen Feuerwehr, Alters- und Pflegeheime, Wasserversorgung, Forst und Friedhofmit mehreren Gemeinden zusammen. Ganz zu schweigen von den grossen gemeinsam getragenen Bereichen wie der KESB, der regionalen Musikschule oder dem Zivilschutz.

All das sind Gebiete, wo wir in überkommunalen Gremien mit anderen Exekutivmitgliedern zusammen arbeiten. Mit den Gesamterneuerungswahlen wird so auch in diesen Arbeitsgruppen neuer Wind einziehen. Vielleicht bleibt alles beim Alten, aber vielleicht werden auch alte Wege verlassen und Neues gewagt.

An einem Podiumsgespräch wurde Ulrich Giezendanner, alt Nationalrat und Transportunternehmer, gefragt, ob er für seinen Sohn, welcher ihn im Nationalrat ablöst, einen Ratschlag bereit habe. Ohne lange zu überlegen meinte Giezendanner, dass er ihm das gleiche Raten werde, was ihm in seiner Anfangszeit im Parlament von seinem Mentoren geraten wurde: „Jeder hier hat auf seine Weise das Beste für die Schweiz zum Ziel. Schau daher auf den Menschen hinter dem Politiker. Versuche ihn zu verstehen, auch wenn du mit seinem Standpunkt nicht einverstanden bist.“ Es freut mich immer wieder, dass sich Menschen bereit erklären, einen Teil ihrer Freizeit in den Dienst der Gemeinde zu stellen und mit viel Einsatz nicht nur zum Funktionieren, sondern zum Gelingen beizutragen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, wo durch Aufbruch und Tradition das Beste für die Gemeinden hervorgebracht wird. 2020, du kannst kommen.

Beim Lesen eines Magazins bin ich auf einen Artikel gestossen, der die Frage nach der Ethik in der Wirtschaft zu beantworten versucht. Darin schreibt ein Wirtschaftsanwalt, dass bei der Vernachlässigung von Tugenden wie Ehrlichkeit, Integrität und fairer Umgang langfristig alle nur verlieren können.

Ein Professor der Manchester Business School konnte gar nachweisen, dass das ethische Verhalten von Unternehmen immer mehr im Fokus der Aussenwirkung steht. Schon die kleinste Übertretung allgemein akzeptierter Normen kann durch die hohe mediale Vernetzung unseres digitalen Zeitalters zum unkontrollierten „Shit-Storm“ anwachsen. Das Unwort „Reputationsschaden“ hängt wie ein Damoklesschwert über so mancher Manager-Position.

Aber warum verhält man sich überhaupt „unethisch“? Laut Verhaltensökonom Dan Ariely liegt der Grund in der „kognitiven Flexibilität“ welche uns Menschen eigen ist. Auf Deutsch: wir sind sehr gut darin, uns selbst zu täuschen. So können wir unser unentdecktes Fehlverhalten für uns so zurechtbiegen, dass unser inneres Alarmsystem verstummt. Wird unser Fehlverhalten aber doch entdeckt, reisst es nicht nur uns sondern zugleich auch das kollektive Wertesystem in eine Abwärtsspirale. Ganz im Stile von, wenn der oder die darf, darf ich auch. Aber gibt es überhaupt so etwas wie eine ethische Norm?

Der Wirtschaftsanwalt Simon Edwards schreibt, dass es drei Dinge braucht, um nicht ethisches Verhalten in den Griff zu bekommen: Einen Grund, gut zu sein. Unterstützung um gut zu sein. Gnade, wenn wir trotzdem falsch handeln. Was aber „gut“ ist, kann auf zweierlei Weise definiert werden. Man stützt sich entweder auf ein externes Wertesystem ab wie z.B. die zehn Gebote oder aber die Mehrheit der involvierten Personen geben an, was richtig oder falsch sein soll.

Letzteres ist die Basis unserer Demokratie und der Bogen von der Wirtschaft hin zur Politik somit gespannt. Auch hier ist ethisches Verhalten gefragt. Die Mehrheit entscheidet an der Urne oder der Versammlung, was gilt und was nicht mehr gilt. Doch das Problem ist, dass auch die Mehrheit zuweilen falsch liegt. Wie war das Kollektiv früher doch davon überzeugt, dass z.B. die Erde eine Scheibe und als solche Zentrum des Universums ist.

Das wirft die Frage auf, ob künftige Generationen widerlegen werden, wovon wir heute felsenfest überzeugt sind. Wir tun daher gut daran, die eingangs erwähnten Tugenden auch in der Politik und im Leben allgemein zu wahren. Ich soll und darf meine Meinung haben und diese Vertreten, aber Personen anderer Meinung zu denunzieren – woher nehme ich die ethische Berechtigung für ein solches Verhalten? Ist es gut, nur weil es alle zu tun scheinen? Darum einmal ein grosses Merci an all die ehrlichen, integeren und fairen Menschen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Danke, ringt ihr darum, gut zu sein. Danke, geht ihr mit Lob und Kritik auf Menschen zu und sucht das Gespräch. Dank euch geht es uns gut. Ihr wisst, wen ich meine – dank oder trotz unserer kognitiven Flexibilität.