Berichte

Im Homburgertal wird schon bald auf einem weiteren Strassenabschnitt das Tempo reduziert. Für etwa 400 Meter durch Landwirtschafts- und Gewerbezone muss von 80 auf 60 km/h gedrosselt werden. Der Grund: Der Lärm wurde gemessen und auf eine mögliche Verkehrsbelastung im Jahr 2038 hochgerechnet. Dieser theoretische Wert überschreitet den Grenzwert und der Kanton reagiert.

Vielleicht wohnen Sie auch im Homburgertal oder fahren aus einem anderen Grund durch dieses schöne Stück Baselbiet. Es begegnen Ihnen zwischen Sissach und Hauenstein rund zwei Dutzend Geschwindigkeitstafeln. Anders könnte man den ganzen Tempo-Wirrwarr ja auch gar nicht meistern.

Aber was ist mit all den anderen Gesetzen und Verordnungen, welche uns nicht so präsent angezeigt werden? Kamen im Jahr 2000 total 3‘112 Seiten zur Sammlung des Bundesrechts hinzu, waren es 2012 mehr als das Doppelte. In einer Studie von 2010 hat der Schweiz. Gewerbeverband berechnet, dass unsere KMU jährlich 50 Milliarden Franken aufwenden müssen, um gesetzeskonform zu bleiben.

Es ist zentral, dass das Zusammenleben geregelt ist. Gerade in der Schweiz, mit unseren engen Strukturen tun wir gut daran, klare Richtlinien zu haben. Aber wir laufen Gefahr, uns durch all die Gesetze und Verordnungen zu lähmen. Mit jedem neuen Gesetz und mit jeder angepassten Verordnung steigt das Risiko, dass bisher gelebtes Verhalten nicht mehr konform ist oder gar strafbar wird.

In Rümlingen haben wir zum Beispiel durch ein Sicherheitsaudit entdeckt, dass die Mehrzweckhalle nur noch von maximal 50 Personen genutzt werden darf. Warum? Weil 2015 eine neue Fluchtwegverordnung verbindlich erklärt wurde und unsere 2006 erweiterte Halle nicht mehr den neuen Anforderung entspricht. Stehen die Türen offen, steigt die Belegung immerhin auf 200. Aber gewisse Veranstaltungen können wir nun nicht mehr durchführen.

So sinnvoll diese Vorschrift für die Sicherheit der Benutzenden auch ist – das ärgert. Hätte man beim Bau schon davon gewusst, hätte man ohne grosse Kostenfolge die neuen Regeln umsetzen können. Im Nachhinein werden die nötigen Anpassungen jetzt zu einer kostspieligen Sache.

Eine Studie der Universität Freiburg und Luzern hat aufgezeigt, dass wo Stimmberechtigte weniger mitreden, mehr Gesetze entstehen. Darum mein Wunsch an Sie – reden Sie mit und hören Sie zu. Nehmen Sie Ihr Recht wahr und gehen Sie an die Urne. Darum mein Wunsch an unser Parlament – macht doch auch mal einen Schritt nach hinten, betrachtet die Sache aus der Distanz und mit Blick aufs Ganze. Wir brauchen keinen regulatorischen Wirrwarr oder politische Grabenkämpfe. Wir brauchen Klarheit, Konstanz und Gewissheit.

Und der neue 60er im Homburgertal? Wir haben die zuständige Stelle gebeten, zunächst doch den geplanten Flüsterbelag einzubringen und dann zu schauen, ob eine Temporeduktion überhaupt noch nötig ist. Leider ohne Erfolg. So bestimmt also ein theoretischer Wert, was wir praktisch tun dürfen. Aber immerhin mit entsprechendem Temposchild.

Als 1. Vizepräsident ist man gehalten, sich an der Debatte im Rat nicht zu beteiligen, da die Aufgabe eine andere ist: nämlich zusammen mit dem Präsidenten den reibungslosen Ratsablauf sicherzustellen. Deshalb folgt ein etwas anderer Rückblick auf die letzte Landratssitzung. Für das Präsidium fängt der Landratstag vom Donnerstag schon am Mittwochmorgen um 8 Uhr an. Zusammen mit der Landeskanzlei wird die bevorstehende Landratssitzung detailliert vorbereitetet. Für jedes Traktandum wird kurz der erwartete Redebedarf sowie das Vorgehen bei allfälligen (Änderungs-)Anträgen diskutiert. Auch wird beschlossen, ob dem Rat eine verbundene Beratung mehrerer Traktanden beantragt wird, was diesmal beim Thema Salzgewinnung in der Rütihard, wo eine Petition, eine Interpellation sowie ein Postulat und eine Motion zur Diskussion standen, der Fall war. Dass für die Behandlung dieserTraktanden im Rat eine gute Stunde Zeit eingerechnet werden musste, dürfte keine Überraschung sein. Des Weiteren wird die Geschäftsleitungssitzung, die nach jeder Landratssitzung stattfindet, vorbereitet. Dies war diesmal insofern aufwendig, dass alleEventualitäten bezüglich dem weiteren Vorgehen in Sache „fraktionslose“ SVP Landräteangedacht werden mussten. An der Landratssitzung ist es Aufgabe des 1. Vizepräsidenten, den Rats- und Regierungsmitgliedern das Wort zu erteilen, die richtige Reihenfolge zu garantieren und die Anzahl Wortmeldungen zu kontrollieren. Hin und wieder würde man liebend gerne selber das Wort ergreifen, sei es um eine tendenziöse Aussage richtigzustellen oder der Diskussion mit einem prononcierten Votum eine andere Wendung zu geben. Aber als Vizepräsident ist man während dem Ratsbetrieb ein politischer Eunuch. Wenn die Landräte schon beim Feierabendbier sind, tagt die Geschäftsleitung des Landrates. Neben dem Präsidium sind alle Fraktionspräsidenten dabei. In dieser Sitzung werden die Protokolle der Landratssitzungen genehmigt und es wird die Traktandenliste für die nächste Landratssitzung bereinigt. Daneben werden die Delegationen an die verschiedenen Anlässe beschlossen sowie weitere für den Ratsbetrieb notwendige Entscheide getroffen. So wurde letzten Donnerstag entschieden, welche Parteien die Kommissionssitze der beiden bisherigen SVP – neu fraktionslosen – Ratsmitglieder übernehmen. Ein Entscheid, dem eine längere Diskussion voraus ging. Dabei hat sich die gute Vorbereitung vom Mittwochmorgen bestens bewährt. Temporäres politisches Eunuchentum hat auch seinen Reiz.

Erinnern Sie sich noch, als man Ihnen als Kind den Gemüseteller mit einem nachfolgenden Dessert schmackhaft machen wollte: zuerst das Gemüse essen, dann gibt es ein Dessert. Bei Kindern funktioniert das manchmal, obwohl Kinderpsychologen davon abraten. Aber ob auch Stimmbürger auf solche Schalmeienklänge reinfallen, ist offen. Aber genau das versucht der Ständerat und die Wirtschaftskommission mit der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform 17 mit einer Milliardenspritze für die AHV. Mit der Verquickung zweier völlig sachfremder Geschäfte, die beide 2017 vor dem Stimmvolk Schiffbruch erlitten - die Unternehmenssteuer-Reform III und die Altersvorsorge 2020 - soll diesmal die Chance für ein Durchkommen erhöht werden. Wenn sich da die Parlamentarier nur nicht verrechnen: Zwei Kranke zu verheiraten, war noch nie von Erfolg gekrönt. Es handelt sich bei dieser Melange um einen juristisch unsauberen und erst nochschamlosen Kuhhandel. Hier werden zwei Dinge vermischt, die nicht zusammengehören. Die Vorlage verletzt eindeutig den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser Grundsatz zwingt die Politiker, Kompromisse innerhalb eines Sachgeschäftes zu schmieden – innerhalb der AHV oder innerhalb der Steuergesetzgebung. Deshalb ist auch der eine oder andere Kuhhandel vertrauter Bestandteil unserer Politik. Aber die Vermischung zweier völlig unabhängiger Themen ist ein der direkten Demokratie unwürdiger Kuhhandel. Irgendwo habe ich gelesen, dass sich die Schweiz von der direkten Demokratie verabschiede, wenn sie solche politischen Verklumpungen akzeptiere. Und dem ist so: In der Schweiz hat der Souverän, das Volk, das letzte Wort. Wenn der Stimmbürger allerdings seinen Willen an einer Abstimmung nicht ausdrücken kann, weil er zu zwei völlig unterschiedlichen Themen nur mit einem Ja oder Nein antworten kann, dann wird ihm dieses Recht genommen. Es ist schlicht nicht möglich, gleichzeitig über eine Steuer- und eine AHV-Vorlage abzustimmen. Wie gewichte ich ein Steuersenkungs-Nein zum AHV-Ja? Was macht man, wenn einem die Steuerreform gefällt, aber man nicht noch mehr Geld in der AHV verbrennen möchte, ohne dass strukturelle Reformen beschlossen werden? Faktisch wird einem das Stimmrecht so entzogen. Wir werden genötigt, Dingen zuzustimmen, die wir nicht wollen, nur um etwas anderes zu erhalten. Das vermeintlich raffinierte Verbinden von Themen ist schlichtweg ein undemokratischer Murks. Das würde sogar dann gelten, wenn die Vorlage zu Steuern und AHV inhaltlich überzeugen würde, was sie aber nicht tut. Weder kann die steuerliche Standortattraktivität schweizweit gesichert werden noch wird der Finanzierungsbedarf der AHV und damit die Renten gesichert, trotz hohen Zusatzausgaben des Staates und zusätzlichen Lohnabzügen für die Bürger. Aber wir müssen nicht über Details der Steuer-AHV-Vorlage diskutieren, denn aus der Fusion von zwei schlechten Vorlagen kann nichts Gutes kommen. Und sie sind offensichtlich schlecht, denn wären sie gut, müsste man sie nicht verknüpfen.

Ideen zur Verkehrsentlastung im "Strichcode"

Unsere Begegnungszone ist teilweise zu stark mit Autos frequentiert, vor allem freitagnachmittags, das ist eine Tatsache. Eine Gesamtlösung ist nicht in Sicht, jedoch gäbe es Möglichkeiten, die Situation durch kleine, punktuelle Massnahmen zu verbessern.

Im Diegter- und im Homburgertal (ausser Läufe/fingen) gibt es beispielsweise keinen einzigen Bankautomaten zum Bargeldbezug Sämtliche Bankautomaten befinden sich in der Sissacher Begegnungszone und auf dem Postplatz Im Zuge der Poststellenschliessungen hätte man idealerweise und in Absprache mit den Banken für beide Täler einen Bankautomaten installieren können (eventuell bei den ehemaligen Postfilialen) Damit könnten die Einwohner beider Täler auf der Durchfahrt einfacher zu Bargeld gelangen und müssten dafür nicht die Sissacher Begegnungszone aufsuchen. Rentabel wäre solch ein Automat für die Banken ziemlich sicher nicht, jedoch würde sich dadurch eventuell der eine oder andere Neukunde gewinnen lassen.

Flankierend und ebenfalls aufgrund der zentralisierten Postfilialen, könnte man auf dem Sissacher Postplatz ein Dreiviertelstunden-Parking einführen. Da der Postplatz oft besetzt ist, weichen viele Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz ebenfalls in die Begegnungszone aus.

Zwei kleine Ideen, die meiner Meinung nach ein wenig für Entlastung sorgen könnten.

Jobs, Jobs, Jobs. Das war 2016 die Botschaft von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (JSA) an die UNO-Vollversammlung. Dabei sollen die Länder ihre Anstrengungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Jugend fokussieren. Ihnen sollen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und aufgezeigt werden. Auch die Hebel, über welche die Schaffung realisiert werden kann, zählte er der Vollversammlung auf: Bildung, Wissen und Wettbewerbsfähigkeit.

So erstaunte es nicht, dass JSA in seiner Abschiedsrede vergangenen Dezember erklärte, er habe sein Wirken im Bundesrat immer auf diese Maxime ausgerichtet.

Und wie schaut das für die Gemeinde-Exekutive aus? Ist dasselbe Credo auch für ein kleines Dorf im Homburgertal angemessen? Natürlich hinkt der Vergleich etwas – aber lassen wir uns kurz auf dieses Gedankenspiel ein:

Die Schweiz verfügte Ende 2016 über ca. 3.7 Mio. Haushalte mit etwa 8.4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern. Die über 586‘000 Unternehmen boten mehr als 4.4 Mio. Stellen an. Das Verhältnis zwischen Unternehmen und Haushalten lag somit bei ca. 16%. Grundsätzliche wäre also für jede 2. Person ein Arbeitsplatz vorhanden gewesen (inkl. Personen ausserhalb des erwerbsfähigen Alters).

Das vergangene Jahr war für Rümlingen ein Besonderes: Seit Jahren tingelte unsere Einwohnerzahl zwischen 350 und 380 hin und her – aber im Sommer 2018 wurden die Marke von 400 Einwohnern und Einwohnerinnen überschritten und wächst seither weiter an. In nur zehn Jahren ist unsere Bevölkerung um knapp 20% gewachsen.

Den ungefähr 175 Haushalten (2018) in Rümlingen stehen etwa 25 (14%) Gewerbebetriebe vom Einzelunternehmen bis zur Aktiengesellschaft gegenüber, welche gemeinsam über 100 Arbeitsplätze anbieten. So könnte grundsätzlich jeder 4. Person in Rümlingen eine Arbeitsstelle angeboten werden.

Soweit die Ausgangslage. Aber was nun? Sollen, ja müssen wir dahingehend aktiv werden, dass wir bezogen auf die Arbeitsplatzdichte mindestens den Schweizer-Schnitt erreichen? Wie sähe eine rein kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt aus? Und macht uns das Bevölkerungswachstum am Ende nicht doch wieder einen Strich durch die Rechnung?

Wirtschaftsförderung ist in der Schweiz primär Aufgabe des Kantons. Davon braucht sich aber niemand abschrecken zu lassen. Denn im Grunde ist jede Person ein Wirtschaftsförderer. Wo kaufe ich ein? Wen berücksichtige ich bei der Vergabe von Arbeiten?

Als Gemeinderat versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten, lokales Gewerbe zu unterstützen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Genau gleich, wie wir das auch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner tun.

Darum stimmt die Formel von JSA für Rümlingen nur bedingt. Natürlich setzen wir uns für die genannten Faktoren Bildung, Wissen und Wettbewerbsfähigkeit ein. Aber es sind nicht die Arbeitsstellen allein, welche uns als Gemeinde weiterbringen. Wir möchten ein Daheim sein. Den Ort, wo man Schönes erlebt und Gemeinschaft haben kann. Und wir sind stolz auf unser Gewerbe, das sich als Teil des Dorfes sieht und hier auch in Zukunft Arbeitsstellen anbieten wird.