Autor: Matthias Liechti

Im Homburgertal wird schon bald auf einem weiteren Strassenabschnitt das Tempo reduziert. Für etwa 400 Meter durch Landwirtschafts- und Gewerbezone muss von 80 auf 60 km/h gedrosselt werden. Der Grund: Der Lärm wurde gemessen und auf eine mögliche Verkehrsbelastung im Jahr 2038 hochgerechnet. Dieser theoretische Wert überschreitet den Grenzwert und der Kanton reagiert.

Vielleicht wohnen Sie auch im Homburgertal oder fahren aus einem anderen Grund durch dieses schöne Stück Baselbiet. Es begegnen Ihnen zwischen Sissach und Hauenstein rund zwei Dutzend Geschwindigkeitstafeln. Anders könnte man den ganzen Tempo-Wirrwarr ja auch gar nicht meistern.

Aber was ist mit all den anderen Gesetzen und Verordnungen, welche uns nicht so präsent angezeigt werden? Kamen im Jahr 2000 total 3‘112 Seiten zur Sammlung des Bundesrechts hinzu, waren es 2012 mehr als das Doppelte. In einer Studie von 2010 hat der Schweiz. Gewerbeverband berechnet, dass unsere KMU jährlich 50 Milliarden Franken aufwenden müssen, um gesetzeskonform zu bleiben.

Es ist zentral, dass das Zusammenleben geregelt ist. Gerade in der Schweiz, mit unseren engen Strukturen tun wir gut daran, klare Richtlinien zu haben. Aber wir laufen Gefahr, uns durch all die Gesetze und Verordnungen zu lähmen. Mit jedem neuen Gesetz und mit jeder angepassten Verordnung steigt das Risiko, dass bisher gelebtes Verhalten nicht mehr konform ist oder gar strafbar wird.

In Rümlingen haben wir zum Beispiel durch ein Sicherheitsaudit entdeckt, dass die Mehrzweckhalle nur noch von maximal 50 Personen genutzt werden darf. Warum? Weil 2015 eine neue Fluchtwegverordnung verbindlich erklärt wurde und unsere 2006 erweiterte Halle nicht mehr den neuen Anforderung entspricht. Stehen die Türen offen, steigt die Belegung immerhin auf 200. Aber gewisse Veranstaltungen können wir nun nicht mehr durchführen.

So sinnvoll diese Vorschrift für die Sicherheit der Benutzenden auch ist – das ärgert. Hätte man beim Bau schon davon gewusst, hätte man ohne grosse Kostenfolge die neuen Regeln umsetzen können. Im Nachhinein werden die nötigen Anpassungen jetzt zu einer kostspieligen Sache.

Eine Studie der Universität Freiburg und Luzern hat aufgezeigt, dass wo Stimmberechtigte weniger mitreden, mehr Gesetze entstehen. Darum mein Wunsch an Sie – reden Sie mit und hören Sie zu. Nehmen Sie Ihr Recht wahr und gehen Sie an die Urne. Darum mein Wunsch an unser Parlament – macht doch auch mal einen Schritt nach hinten, betrachtet die Sache aus der Distanz und mit Blick aufs Ganze. Wir brauchen keinen regulatorischen Wirrwarr oder politische Grabenkämpfe. Wir brauchen Klarheit, Konstanz und Gewissheit.

Und der neue 60er im Homburgertal? Wir haben die zuständige Stelle gebeten, zunächst doch den geplanten Flüsterbelag einzubringen und dann zu schauen, ob eine Temporeduktion überhaupt noch nötig ist. Leider ohne Erfolg. So bestimmt also ein theoretischer Wert, was wir praktisch tun dürfen. Aber immerhin mit entsprechendem Temposchild.

Jobs, Jobs, Jobs. Das war 2016 die Botschaft von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (JSA) an die UNO-Vollversammlung. Dabei sollen die Länder ihre Anstrengungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Jugend fokussieren. Ihnen sollen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und aufgezeigt werden. Auch die Hebel, über welche die Schaffung realisiert werden kann, zählte er der Vollversammlung auf: Bildung, Wissen und Wettbewerbsfähigkeit.

So erstaunte es nicht, dass JSA in seiner Abschiedsrede vergangenen Dezember erklärte, er habe sein Wirken im Bundesrat immer auf diese Maxime ausgerichtet.

Und wie schaut das für die Gemeinde-Exekutive aus? Ist dasselbe Credo auch für ein kleines Dorf im Homburgertal angemessen? Natürlich hinkt der Vergleich etwas – aber lassen wir uns kurz auf dieses Gedankenspiel ein:

Die Schweiz verfügte Ende 2016 über ca. 3.7 Mio. Haushalte mit etwa 8.4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern. Die über 586‘000 Unternehmen boten mehr als 4.4 Mio. Stellen an. Das Verhältnis zwischen Unternehmen und Haushalten lag somit bei ca. 16%. Grundsätzliche wäre also für jede 2. Person ein Arbeitsplatz vorhanden gewesen (inkl. Personen ausserhalb des erwerbsfähigen Alters).

Das vergangene Jahr war für Rümlingen ein Besonderes: Seit Jahren tingelte unsere Einwohnerzahl zwischen 350 und 380 hin und her – aber im Sommer 2018 wurden die Marke von 400 Einwohnern und Einwohnerinnen überschritten und wächst seither weiter an. In nur zehn Jahren ist unsere Bevölkerung um knapp 20% gewachsen.

Den ungefähr 175 Haushalten (2018) in Rümlingen stehen etwa 25 (14%) Gewerbebetriebe vom Einzelunternehmen bis zur Aktiengesellschaft gegenüber, welche gemeinsam über 100 Arbeitsplätze anbieten. So könnte grundsätzlich jeder 4. Person in Rümlingen eine Arbeitsstelle angeboten werden.

Soweit die Ausgangslage. Aber was nun? Sollen, ja müssen wir dahingehend aktiv werden, dass wir bezogen auf die Arbeitsplatzdichte mindestens den Schweizer-Schnitt erreichen? Wie sähe eine rein kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt aus? Und macht uns das Bevölkerungswachstum am Ende nicht doch wieder einen Strich durch die Rechnung?

Wirtschaftsförderung ist in der Schweiz primär Aufgabe des Kantons. Davon braucht sich aber niemand abschrecken zu lassen. Denn im Grunde ist jede Person ein Wirtschaftsförderer. Wo kaufe ich ein? Wen berücksichtige ich bei der Vergabe von Arbeiten?

Als Gemeinderat versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten, lokales Gewerbe zu unterstützen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Genau gleich, wie wir das auch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner tun.

Darum stimmt die Formel von JSA für Rümlingen nur bedingt. Natürlich setzen wir uns für die genannten Faktoren Bildung, Wissen und Wettbewerbsfähigkeit ein. Aber es sind nicht die Arbeitsstellen allein, welche uns als Gemeinde weiterbringen. Wir möchten ein Daheim sein. Den Ort, wo man Schönes erlebt und Gemeinschaft haben kann. Und wir sind stolz auf unser Gewerbe, das sich als Teil des Dorfes sieht und hier auch in Zukunft Arbeitsstellen anbieten wird.

Meine Tochter liegt mir schon lange in den Ohren – sie will endlich mit mir einen Gleitschirmflug machen – und das mit zweieinhalb Jahren. Wenn ich mit ihren Brüdern fliegen gehe, packt sie ihren Helm, stellt sich bereit und ist enttäuscht, wenn sie wieder nicht an der Reihe ist. Vor ein paar Wochen habe ich einen Ausflug unternommen. Nach Interlaken. Zum Gleitschirmfliegen. Mit der Tochter.

Die ganze Fahrt über kann sie kaum stillsitzen. Sie kommentiert alles was sie sieht. Das Glück ist ihr ins Gesicht geschrieben und wenn meine Frau oder ich sie fragen, ob sie sich freue, strahlt sie uns erst richtig an.

Am Startplatz herrschen ideale Bedingungen und so bereite ich alles vor. Sorgfältig gehe ich den Start-Check durch und setze mich dann mit meiner Tochter hin, bis Mami beim Landeplatz bereit ist. Dann ist es soweit. Ich gebe dem Schirm den Start-Impuls, wir heben ab und gleiten ruhig entlang den Bergflanken. Nach einem kurzen Flug landen wir sanft auf der Landewiese. Schon beginnt sie ihrem Mami über den Flug zu erzählen. Der Volksmund sagt nicht vergebens: «Gefreut, wie ein kleines Kind!».

Es ist motivierend, wenn wir uns für etwas eingesetzt haben und es dann endlich soweit ist. Manchmal muss viel Geduld in ein Projekt investiert oder Zusatzschlaufen in Kauf genommen werden. Wichtig ist dabei, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einmal eine erreichte Etappe zu feiern.

Auch im politischen Alltag ist «hartnäckige Geduld» gefragt. Nicht stur seinen Standpunkt vertreten, sondern in seiner Argumentation die Sichtweisen der anderen berücksichtigen. Einen möglichen Ansatz dazu bietet das Verhandlungsmodell nach Harvard. Ziel der Methode ist, eine konstruktive und friedliche Lösungsfindung mit einem Win-Win-Ergebnis für alle. Als Paradebeispiel dient dazu die letzte Orange, welche zwei Personen unbedingt wollen.

Der bewährte schweizerische Ansatz des Kompromisses wäre nun, die Orange in zwei gleiche Teile zu schneiden und beiden Personen eine Hälfte zu geben. Damit ist ihnen aber nicht gedient, sie wollen immer noch beide die ganze Orange. Würden die Parteien einander zuhören und die Motivation hinter ihrer Verbissenheit entdecken käme zu Tage, dass die eine Person einen Kuchen backen und die Schale in den Teig reiben will, während die andere Partei nur den Saft benötigt.

Natürlich mache ich mir nichts vor – nicht für jeden Konflikt gibt es eine Win-Win Lösung und der Kompromiss kommt zum Zug. Aber in der Hitze des Gefechts einen Schritt zurück zu machen um zu verstehen, warum so vehement um einen Standpunkt diskutiert wird, würde so manchen Disput entschärfen.

Aktuell zum Beispiel mit der Selbstbestimmungsinitiative. Die einen befürchten das Ende der Menschenrechte in der Schweiz und unsere wirtschaftliche Isolation, die anderen zittern vor Demokratieverlust und fremden Richtern.

Für meine Tochter ist der Fall klar – sie will selber bestimmen. Schliesslich meint sie auf der Heimfahrt: „Nomol flüge hani gseit!“.