Parolenfassung für den 19. Mai 2019

In Kürzen finden Sie hier die Parolen der SVP Sissach und Umgebung zu den kommenden Abstimmungen vom 19.05.2019.

Eidgenössische Abstimmungen:

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die
   AHV-Finanzierung (STAF)
2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

 Kantonale Vorlagen:

1. Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017
2. Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»vom 22. Juni 2017