Erinnern Sie sich noch, als man Ihnen als Kind den Gemüseteller mit einem nachfolgenden Dessert schmackhaft machen wollte: zuerst das Gemüse essen, dann gibt es ein Dessert. Bei Kindern funktioniert das manchmal, obwohl Kinderpsychologen davon abraten. Aber ob auch Stimmbürger auf solche Schalmeienklänge reinfallen, ist offen. Aber genau das versucht der Ständerat und die Wirtschaftskommission mit der Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform 17 mit einer Milliardenspritze für die AHV. Mit der Verquickung zweier völlig sachfremder Geschäfte, die beide 2017 vor dem Stimmvolk Schiffbruch erlitten - die Unternehmenssteuer-Reform III und die Altersvorsorge 2020 - soll diesmal die Chance für ein Durchkommen erhöht werden. Wenn sich da die Parlamentarier nur nicht verrechnen: Zwei Kranke zu verheiraten, war noch nie von Erfolg gekrönt. Es handelt sich bei dieser Melange um einen juristisch unsauberen und erst nochschamlosen Kuhhandel. Hier werden zwei Dinge vermischt, die nicht zusammengehören. Die Vorlage verletzt eindeutig den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser Grundsatz zwingt die Politiker, Kompromisse innerhalb eines Sachgeschäftes zu schmieden – innerhalb der AHV oder innerhalb der Steuergesetzgebung. Deshalb ist auch der eine oder andere Kuhhandel vertrauter Bestandteil unserer Politik. Aber die Vermischung zweier völlig unabhängiger Themen ist ein der direkten Demokratie unwürdiger Kuhhandel. Irgendwo habe ich gelesen, dass sich die Schweiz von der direkten Demokratie verabschiede, wenn sie solche politischen Verklumpungen akzeptiere. Und dem ist so: In der Schweiz hat der Souverän, das Volk, das letzte Wort. Wenn der Stimmbürger allerdings seinen Willen an einer Abstimmung nicht ausdrücken kann, weil er zu zwei völlig unterschiedlichen Themen nur mit einem Ja oder Nein antworten kann, dann wird ihm dieses Recht genommen. Es ist schlicht nicht möglich, gleichzeitig über eine Steuer- und eine AHV-Vorlage abzustimmen. Wie gewichte ich ein Steuersenkungs-Nein zum AHV-Ja? Was macht man, wenn einem die Steuerreform gefällt, aber man nicht noch mehr Geld in der AHV verbrennen möchte, ohne dass strukturelle Reformen beschlossen werden? Faktisch wird einem das Stimmrecht so entzogen. Wir werden genötigt, Dingen zuzustimmen, die wir nicht wollen, nur um etwas anderes zu erhalten. Das vermeintlich raffinierte Verbinden von Themen ist schlichtweg ein undemokratischer Murks. Das würde sogar dann gelten, wenn die Vorlage zu Steuern und AHV inhaltlich überzeugen würde, was sie aber nicht tut. Weder kann die steuerliche Standortattraktivität schweizweit gesichert werden noch wird der Finanzierungsbedarf der AHV und damit die Renten gesichert, trotz hohen Zusatzausgaben des Staates und zusätzlichen Lohnabzügen für die Bürger. Aber wir müssen nicht über Details der Steuer-AHV-Vorlage diskutieren, denn aus der Fusion von zwei schlechten Vorlagen kann nichts Gutes kommen. Und sie sind offensichtlich schlecht, denn wären sie gut, müsste man sie nicht verknüpfen.