Am Samstag, 29. Oktober sammelten die Landratskandidaten der SVP Sissach und Umgebung im Strichcode in Sissach Unterschriften für ihre brandaktuelle Initiative «Prämienabzug für alle», die den vollständigen Abzug der selbstbezahlten obligatorischen Krankenpflegeversicherungsprämien vom steuerbaren Einkommen verlangt. Fast alle angesprochenen Stimmbürger unterstützten die Initiative mit ihrer Unterschrift.
Zugleich wurden auch Unterschriften für das Referendum gegen das unbezahlbare eidgenössische Stromfressergesetz gesammelt, was zu vielen interessanten Diskussionen über die gegenwärtige Strom- und Gaskrise sowie die verfehlte Energiepolitik des Bundes führte. Insgesamt ein spannender Morgen, der ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Politik der SVP Baselland wichtig und am Puls der Gesellschaft ist.
Am Samstag, 05. November sammelten die Landratskandidaten der SVP Sissach und Umgebung im Strichcode in Sissach Unterschriften für ihre brandaktuelle Initiative «Prämienabzug für alle», die den vollständigen Abzug der selbstbezahlten obligatorischen Krankenpflegeversicherungsprämien vom steuerbaren Einkommen verlangt. Fast alle angesprochenen Stimmbürger unterstützten die Initiative mit ihrer Unterschrift.
Ein spannender Morgen, der ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Politik der SVP Baselland wichtig und am Puls der Gesellschaft ist.
Matthias Liechti, Nicole Roth, Peter Riebli, Sarah Regez, Christian Ritter
Am Samstag 24. September waren die Landratskandidaten der SVP Sissach und Umgebung in diversen Oberbaselbieter Gemeinden unterwegs um Unterschriften für die SRG - Initiative (200 Franken sind genug) und für die vom TCS lancierte Initiative über Tempo 30 (das Volk muss zwingend das letzte Wort haben) zu sammeln. Trotz Regen konnten wir etliche Bürger in spannenden Gesprächen von der Wichtigkeit und Richtigkeit ihrer Unterschrift überzeugen.
Peter Riebli, Sarah Regez, Nicole Roth, Christian Ritter, Matthias Liechti.
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBI 2021 2326) - NEIN
2.
Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz) (BBI 2021 2328); - NEIN
3.
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2021 2333). - JA
Kantonale Abstimmung
4.
Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Januar 2022 betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702) - JA
5.
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124) - JA
Zum Gastbeitrag von SR Maya Graf in der BaZ vom 17. Februar, Seite 18
Wie eine linksgrüne Frau das Verhüllungsverbot mit dem Argument «Frauenrechte» bekämpfen kann, ist für den aufgeklärten Bürger in der westlichen Welt nicht nachvollziehbar. Einst hat die Befreiung der Frau zum historischen Auftrag der Linken gezählt. Heute ist die Kleider-Apartheid der Frau im Islam für sie Ausdruck einer zu respektierenden Kultur und die Verschleierung ein Akt weiblicher Selbstbestimmung. Wie tönt das wohl für Frauen in Saudi-Arabien oder Iran? Wer sich dort vom Verschleierungszwang befreien will, riskiert Gefängnis und Folter.
Ein Verhüllungsverbot ist keine Kleidervorschrift, sondern befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung. In aufgeklärten europäischen Staaten wie der Schweiz verhüllt kein freier Mensch, der nichts Böses plant, sein Gesicht. Nicht erwähnt hat frau, dass sich das Verhüllungsverbot nicht nur gegen fundamentalistische Islamisten, sondern auch gegen Chaoten, Hooligans und andere Extremisten richtet. Oder hat frau gar kein Interesse, dass die Randalierer an den 1. Maikundgebungen oder bei den Saubannerzügen der Reitschule in Bern identifiziert und bestraft werden? Ein weiteres schlagendes Argument die Verhüllungsinitiative anzunehmen, ist der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft träte. Dieser hat so gut wie nichts mit Schleiern oder Verhüllungen zu tun, belästigt dafür aber die ganze Schweizer Bevölkerung mit zusätzlichen staatlichen Gleichstellungs- und Erziehungsprogrammen. Auch deshalb braucht es am 7. März ein klares JA zur Verhüllungsinitiative.
Peter Riebli, Landrat, Fraktionspräsident SVP, Buckten
Wir konnten letzte Woche endlich unsere Generalversammlung durchführen. Der bestehende Vorstand wurde wieder gewählt sowie zwei neue Mitglieder. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! Fredi Binggeli, Frank Bader, Nicole Roth, Rico Junker (neu), Susanne Strub, André Spörri (neu) und Peter Riebli (nicht auf dem Bild Beat Munsch).
